AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Mitgliedschaft im Kundenprogramm der aachener

und die Nutzung der aachener Advantage-App
 

 

im Geltungsbereich zwischen der

TEH Textilhandel GmbH, Heliosweg 53, 44269 Dortmund, Telefonnummer: 0231-455971, E-Mail: info@aachener.de, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Dortmund unter HRB 33464, vertreten durch ihre Geschäftsführer Friedrich Wilhelm Göbel, USt-Identifikations-Nr. DE 347899303 (im Folgenden „aachener“)

und

ihren Kunden (m/w/d) (im Folgenden „Kunde“ oder „Kunden“)

über die Nutzung des Kundenprogramms der aachener und der dazugehörigen Software für mobile Endgeräte.

§ 1 Eigenschaften des Kundenprogramms der aachener

Durch die Mitgliedschaft im Kundenprogramm der aachener und Nutzung der Anwendungssoftware für Mobilgeräte, der sog. "aachener Advantage-App“ (im Folgenden „aachener-App“) hat der Kunde die Möglichkeit, beim Bezug von Waren oder Dienst- oder Werkleistungen der aachener Kundenvorteile, insbesondere Rabatte und Gutscheine, einen kostenlosen drahtlosen Zugang zum Internet während des Aufenthaltes in einem ‚aachener‘ Bekleidungshaus sowie kostenlose Informationen über von der aachener durchgeführte Veranstaltungen sowie sonstige Vergünstigungen zu erhalten. Für vorstehendes sollen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten.

§ 2 Geltungsbereich

Für die Rechtsbeziehung zwischen der aachener und den Kunden im Rahmen der Mitgliedschaft im Kundenprogramm der aachener, den Kunden im Rahmen dieses Kundenprogramms von der aachener gewährten Kundenvorteilen und Diensten sowie über die kostenlose Gewährung eines drahtlosen Zugangs zum Internet während des Aufenthaltes in einem ‚aachener‘ Bekleidungshaus gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geltung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen von der aachener oder anderer Vereinbarungen, die der Kunde mit der aachener im Hinblick auf Waren und Dienst- oder Werkleistungen von ihr vereinbart, bleiben unberührt.

§ 3 Voraussetzungen der Mitgliedschaft und Nutzung von Diensten des Kundenprogramms der aachener, Vertragsschluss

1. Die im Kundenprogramm von der aachener angebotenen Kundenvorteile und Dienste, wie insbesondere die Gewährung von Rabatten und Gutscheinen sowie die kostenlose Gewährung eines drahtlosen Zugangs zum Internet während des Aufenthaltes in einem ‚aachener‘ Bekleidungshaus setzt voraus, dass die Übertragung und Installation der aachener-App auf einem bzw. dem mobilen Endgerät des Kunden durchgeführt werden. Sofern keine für die aachener-App geeignete Softwareversion für das jeweilige Endgerät des Kunden verfügbar ist, kann dieser Kunde die aachener-App nicht nutzen. Dadurch können die von der aachener angebotenen Kundenvorteile und Dienste im Kundenprogramm der aachener nicht empfangen bzw. genutzt werden.

2. Der Kunde kann eine Mitgliedschaft im Kundenprogramm der aachener über die aachener-App, die über die App-Stores für IOS oder Android Geräte oder einen QR Code direkt auf ein mobiles Endgerät geladen werden kann sowie einen Zugang zum Internet über von der aachener betriebenen WLAN-Funkschnittstellen an von der aachener betriebenen Zugangspunkten durch Eingabe von persönlichen Daten (Vorname, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Passwort) über den Menüpunkt „Neu registrieren“ oder „Registrieren“ bei der aachener anfragen. Über den Button „Neu registrieren“ bzw. „Registrieren“ gibt der Kunde keinen verbindlichen Antrag auf Mitgliedschaft im Kundenprogramm sowie über die Nutzung von WLAN-Funkschnittstellen an von der aachener betriebenen Zugangspunkten ab. Die Daten können vor Abschicken der persönlichen Daten durch Anklicken des Buttons „Neu registrieren“ bzw. „Registrieren“ durch den Kunden jederzeit geändert oder eingesehen werden.

3. Eine Anfrage des Kunden auf Mitgliedschaft im Kundenprogramm der aachener sowie zum Erhalt eines Zugangs zum Internet über von der aachener betriebenen WLAN-Funkschnittstellen an von ihr betriebenen Zugangspunkten kann nur übermittelt werden, wenn der Kunde unter dem Menüpunkt der aachener-App „Registrierung“ nach Eingabe seiner persönlichen Daten gemäß § 3 Absatz 2 das Häkchen auswählt: „Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung“ und dadurch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen akzeptiert und in seine Anfrage aufgenommen hat. Vor der Möglichkeit, dieses Häkchen zu setzen, können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung abgerufen werden.

4. Mitglied im Kundenprogramm der aachener sowie einen Zugang zum Internet über von der aachener betriebenen WLAN-Funkschnittstellen kann jede natürliche Person sein bzw. erhalten, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und im Rahmen ihrer Teilnahme nicht in Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit handelt. Pro Person ist nur eine Mitgliedschaft im Kundenprogramm der aachener gestattet. Aus sachlichen Gründen kann die aachener die Mitgliedschaft in ihrem Kundenprogramm ablehnen.

5. Nach Empfang der Anfrage des Kunden schickt die aachener unbeschadet der Rechte aus § 3 Absatz 4 Satz 3 dem Kunden eine E-Mail zu. In dieser werden die persönlichen Daten des Kunden, jeweils ein Link auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen sowie ein Button mit der Bezeichnung „Anmeldung bestätigen“ aufgeführt; diese E-Mail, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen kann sich der Kunde ausdrucken. Die E-Mail stellt das Angebot von der aachener auf Aufnahme des Kunden als Mitglied im Kundenprogramm der aachener dar. Die Mitgliedschaft des Kunden im Kundenprogramm kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Kunden zustande, in dem dieser durch Betätigung des Links „Bestätigung der Kundenprogramm Anmeldung“ das Angebot der aachener annimmt. In einer separaten E-Mail von der aachener wird der Vertragstext (bestehend aus Empfangsbestätigung der aachener, Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzbestimmungen und Bestätigung des Kunden) dem Kunden von der aachener zugesandt. Sie können von dem Kunden dauerhaft gespeichert oder ausgedruckt werden.

6. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache bei der deutschen Version der aachener-App. In der dänischen Version der aachener-App erfolgt der Vertragsschluss in Dänisch. Anwendbares Recht ist in jedem Fall – unabhängig von der Vertragssprache – das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

7. Die Mitgliedschaft im Kundenprogramm sowie der Empfang von der aachener in diesem Zusammenhang angebotenen Kundenvorteilen und Diensten durch den Kunden, wie insbesondere die Gewährung von Rabatten und Gutscheinen oder die Nutzung eines Zugangs zum Internet über von der aachener betriebene WLAN-Funkschnittstellen an von der aachener betriebenen Zugangspunkten, sind kostenfrei. Dem Kunden entstehende Gebühren und Kosten für die Internetverbindung, die durch den Vertragsschluss und die Nutzung der aachener-App entstehen, müssen vom Kunden getragen werden.

§ 4 Kundenkonto und Kundennummer

1. Mit Vertragsabschluss richtet die aachener für den Kunden zur Abwicklung des Kundenprogramms ein Kundenkonto ein. Dort werden die vom Kunden bei der Registrierung angegebenen persönlichen Daten und getätigten Einkaufsumsätze gespeichert. Der Kunde kann den Stand seines Kundenkontos jederzeit unter dem Menüpunkt „Bonusstand“ in der aaachener-App abrufen.

3. Zudem erhält der Kunde zu Zwecken der Legitimationsprüfung eine individuelle Kundennummer sowie seinen persönlichen Bar- bzw. Strich- oder QR-Code. Diese werden dem Kunden in der aachener-App bereitgestellt. Im Menü der aachener-App werden die Kundennummer und der Bar- bzw. Strich- oder QR-Code unter dem Menüpunkt „Meine Gutscheine“ wiedergegeben. 

§ 5 Einkaufsgutschein

1. Unter Verwendung der aachener-App und gegen Vorzeigen und Einscannen des Bar- bzw. Strich- oder QR-Codes der Kundennummer des Kunden erhält der Kunde für jeden in Geschäftslokalen von der aachener getätigten Einkauf einen Gutschein für den Erwerb von Waren und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von der aachener in deren Geschäftslokalen in Höhe von 3 % des Umsatzes des getätigten Einkaufs. Dieser Umsatz ist der für Waren der aachener in den jeweiligen Geschäftslokalen vom Kunden gezahlte Kaufpreis abzüglich Mehrwertsteuer („Einkaufsumsatz“). Vom Kunden entrichtete Kaufpreise unter Einlösen von Gutscheinen gemäß § 7 sowie ohne vorheriges Vorzeigen und Einscannen des Bar- bzw. Strich- oder QR-Codes der Kundennummer des Kunden “) stellen keinen Einkaufsumsatz im Sinne vorgenannter Definition dar.

2. Die jeweils aktuellen Geschäftslokale von der aachener kann der Kunden der Internetseite von der aachener sowie der ‚aachener Advantage-APP‘ unter „Standorte“ entnehmen.

3. Innerhalb von 24 Stunden wird dem Kunden der Gutschein nach dem getätigten Einkauf im Menüpunkt der aachener-App „Meine Gutscheine“ bereitgestellt. Der Gutschein beinhaltet einen individuellen Bar- bzw. Strich- oder QR-Code.

§ 6 Bonusgutschein

1. Gegen Vorzeigen und Einscannen des Bar- bzw. Strich- oder QR-Codes der Kundennummer des Kunden unter Verwendung der aachener-App wird der jeweils vom Kunden in Geschäftslokalen von der aachener getätigte Einkaufsumsatz dem Kundenkonto des Kunden innerhalb von 48 Stunden nach dem jeweiligen Einkauf gutgeschrieben.

2. Bei Rückabwicklung eines Einkaufs des Kunden, bei Fehlbuchungen auf dem Kundenkonto sowie bei Verstößen des Kunden gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich die aachener das Recht vor, Buchungen auf dem Kundenkonto des Kunden für Einkaufsumsätze rückgängig zu machen.

3. In den Zeiträumen vom 01.01. bis 31.12. eines jeden Kalenderjahres (im Folgenden „Bonuszeitraum“) für vom Kunden getätigte Einkaufsumsätze gewährt die aachener dem Kunden ab einem Mindestgesamteinkaufsumsatz in Höhe von EUR 300,00 Bonuszeitraum einen Gutschein für den Erwerb von Waren und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von der aachener in deren Geschäftslokalen gemäß der Gutscheinstaffel in § 6 Absatz 4. Die im Kundenkonto erfassten Einkaufsumsätze werden gelöscht, wenn durch den Kunden im jeweiligen Bonuszeitraum der Mindestgesamteinkaufsumsatz nicht erreicht wird. Gleiches gilt, wenn dem Kunden ein Gutschein für den Erwerb von Waren und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von der aachener gemäß den Bestimmungen dieses § 6 gewährt worden ist.

4. Die aachener gewährt dem Kunden bei einem Mindestgesamteinkaufsumsatz ab EUR 300,00 pro Bonuszeitraum einen Gutschein in Höhe von EUR 10,00, bei einem Mindestgesamteinkaufsumsatz ab EUR 1.000,00 pro Bonuszeitraum einen Gutschein in Höhe von EUR 50,00, bei einem Mindestgesamteinkaufsumsatz ab EUR 2.000,00 pro Bonuszeitraum einen Gutschein in Höhe von EUR 100,00 sowie bei einem Mindestgesamteinkaufsumsatz ab EUR 5.000,00 pro Bonuszeitraum einen Gutschein in Höhe von EUR 250,00. Pro Bonuszeitraum wird nur ein Gutschein, abhängig vom individuellen Mindestgesamteinkaufsumsatz, gewährt.

5. Der Gutschein wird dem Kunden innerhalb von einer (1) Woche nach Ablauf des jeweiligen Bonuszeitraums im Menüpunkt der aachener-App „Gutscheine“ bereitgestellt. Der Gutschein beinhaltet einen individuellen Bar- bzw. Strich- oder QR-Code.

§ 7 Willkommensgutschein, weitere Gutscheine, Rabatte, Veranstaltungen, Aktionen

1. Der Kunde erhält nach Vertragsschluss über seine Mitgliedschaft im Kundenprogramm der aachener und mit seiner erfolgreichen Registrierung als Mitglied in der aachener-App einen Willkommensgutschein über EUR 20,00. Der Gutschein beinhaltet einen individuellen Bar- bzw. Strich- oder QR-Code. Er wird dem Kunden innerhalb von 24 Stunden nach Vertragsannahme durch die aachener unter dem Menüpunkt „Gutscheine“ zur Verfügung gestellt. Das Einlösen von Willkommensgutschein richtet sich nach § 8 mit der Maßgabe, dass der Willkommensgutschein erst ab einem Gesamteinkaufswert in Höhe von EUR EUR 99,00 eingesetzt werden kann. Zudem ist ein Willkommensgutschein nur gültig für nichtreduzierte Ware. Er kann darüber hinaus nicht mit anderen Gutscheinen, Rabatten und Aktionen kombiniert werden.

2. Die aachener kann Sonderaktionen durchführen. In diesem Rahmen kann der Kunde weitere Kundenvorteile, z.B. weitere Gutscheine, erhalten. Die jeweiligen Bedingungen und die Voraussetzungen, unter denen dem Kunden z.B. weitere Gutscheine gewährt werden, legt die aachener nach eigenem Ermessen fest. Die im Rahmen von Sonderaktionen erteilten Gutscheine werden dem Kunden im Menüpunkt der aachener-App „Gutscheine“ bereitgestellt. Diese Gutscheine beinhalten einen individuellen Bar- bzw. Strich- oder QR-Code.

3. Anlässlich seines Geburtstages erhält der Kunde ein Geburtstagsgeschenk von der aachener, dessen Gegenstand sowie die Voraussetzungen, unter denen der Kunde das Geburtstagsgeschenk erlangen kann, sich aus der E-Mail ergeben, welche die aachener dem Kunden am Tag seines Geburtstages an die hinterlegte E-Mail-Adresse versendet.

4. Im Menüpunkt der aachener-App „Gutscheine“ gewährt die aachener dem Kunden Rabatte auf den Einkauf von Waren in den Geschäftslokalen der aachener oder die Bezahlung von Werk- oder Dienstleistungen der aachener. Die Voraussetzungen und die Bedingungen von Rabatten, unter denen dem Kunden solche gewährt werden, legt die aachener nach eigenem Ermessen fest. Die Rabatte beinhalten einen individuellen Bar- bzw. Strich- oder QR-Code.

5. Darüber hinaus informiert die aachener den Kunden im Menüpunkt „Aktuelles“ neben den im Menüpunkt der aachener-App „Gutscheine“ zur Verfügung gestellten Gutscheinen und Rabatten über von der aachener nach eigenem Ermessen gewährte Kundenvorteile, z.B. von der aachener durchzuführende Veranstaltungen und Aktionen.

6. Im Rahmen von sogenannten Push-Nachrichten in der aachener-App informiert die aachener den Kunden über weitere Vorteile und Aktionen.

§ 8 Gutscheineinlösung

1. Gutscheine können nur gegen Vorzeigen und Einscannen des individuellen Bar- bzw. Strich-Code des Gutscheins unter Verwendung der aachener-App für den Einkauf von Waren in den Geschäftslokalen der aachener oder die Bezahlung von Werk- oder Dienstleistungen der aachener eingelöst werden. Die jeweiligen auf den Gutscheinen ausgewiesenen Eurobeträge werden vom jeweiligen Kaufpreis bzw. der Vergütung für die jeweilige Werk- oder Dienstleistung in Abzug gebracht. Eine Auszahlung der auf den Gutscheinen ausgewiesenen Eurobeträge kann der Kunde nicht verlangen.  

2. Falls der jeweilige Kaufpreis bzw. die jeweilige Vergütung für die Werk- oder Dienstleistung geringer ist als der auf dem Gutschein ausgewiesene Eurobetrag, verfällt der nicht auf den Kaufpreis bzw. die Vergütung anrechenbare restliche Eurobetrag des Gutscheins.

3. Gutscheine, insbesondere solche nach §§ 5 und 6 sowie Rabatte können grundsätzlich beim Einkauf von Waren in den Geschäftslokalen der aachener sowie bei der Bezahlung von Werk- oder Dienstleistungen der aachener miteinander kombiniert werden, es sei denn der gemäß § 7 Absatz 2 im Rahmen einer Sonderaktion erteilte Gutschein oder der dem Kunden gemäß § 7 Absatz 3 gewährte Rabatt sehen anderes vor.

4. Die Gutscheine haben eine Geltungsdauer von acht (8) Wochen seit ihrer Bereitstellung im Menüpunkt der aachener-App „Gutscheine“. Nach Ablauf der acht (8) Wochen verlieren die Gutscheine automatisch ihre Gültigkeit.

5. Sollte ein Einkauf von Waren des Kunden in den Geschäftslokalen der aachener rückabgewickelt werden, bei dem der Kaufpreis ganz oder teilweise durch das Einlösen eines Gutscheins beglichen wurde, wird dem Kunden innerhalb von 48 Stunden nach Rückabwicklung des Einkaufs ein neuer Gutschein in Höhe des dem eingelösten Gutschein zuzuordnende Eurobetrages im Menüpunkt der aachener-App „Gutscheine“ bereitgestellt, unter der Voraussetzung der eingelöste Gutschein wäre er nicht eingelöst worden und zum Zeitpunkt der Rückabwicklung des Wareneinkaufs hätte er noch Gültigkeit gehabt. Die Geltungsdauer des neuen Gutscheins ist auf die Geltungsdauer des eingelösten Gutscheins, wäre er nicht eingelöst worden, beschränkt.

§ 9 Leistungen von der aachener über die Gewährung eines drahtlosen Zugangs zum Internet

1. Die aachener gewährt dem Kunden im Rahmen ihrer technischen, rechtlichen und betrieblichen Möglichkeiten einen drahtlosen Zugang zum Internet über von aachener betriebenen WLAN-Funkschnittstellen nach IEEE 802.11 a, b, g, n oder ac an von der aachener betriebenen Zugangspunkten. Über diese Funkschnittstellen erfolgt eine kabellose Datenübertragung zwischen dem von der aachener betriebenen Zugangspunkten und einem WLAN-fähigen Endgerät des Kunden, z. B. Laptop oder Smartphone.

2. Die Übertragungsgeschwindigkeit während der Nutzung ist unter anderen von der Bandbreite und der Anzahl der Nutzer und vom Übertragungsstandard der jeweiligen Funkschnittstelle und am jeweiligen von der aachener betriebenen Zugangspunkt abhängig.

3. Die von der aachener betriebenen Zugangspunkte befinden sich grundsätzlich in den jeweiligen aachener Modehäusern. Die Standorte der Modehäuser sind einsehbar unter dem Menüpunkt „Standorte“.

4 Die kabellose Datenübertragung zwischen den von der aachener betriebenen Zugangspunkten und dem jeweiligen Endgerät des Kunden erfolgt unverschlüsselt. Bei einer unverschlüsselten Datenübertragung kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte unbefugten Zugriff auf die übertragenen Daten verschaffen. Der Kunde ist für die Sicherheit der Datenverbindung selbst verantwortlich. Er sollte daher eine entsprechende Sicherheitssoftware (z. B. VPN-Software) für sensible Datenkommunikationen einsetzen.

§ 10 Voraussetzungen der Inanspruchnahme von Leistungen über die Gewährung eines drahtlosen Zugangs zum

Internet und Pflichten des Kunden

1. Für die Nutzung des jeweiligen Internetzugangs von der aachener ist Voraussetzung ein betriebsbereites Endgerät, z. B. Laptop oder Smartphone, mit einer geeigneten WLAN-Funktionalität. Es muss über eine Browser-Software, ein geeignetes Betriebssystem, die aktuelle Treibersoftware für die Nutzung der WLAN-Funktionalität sowie über die Installation eines entsprechenden IP-Netzwerkprotokolls verfügen.

2. Die WLAN-Zugangsdaten (SSID/Name des Netzwerks und Passwort) sind nach erfolgreicher Registrierung und im eingeloggten Zustand in der aachener-App im Menüpunkt „aachener App Vorteile“ hinterlegt. Die erstmalige Nutzung des jeweiligen Internetzugangs von der aachener erfolgt in der aachener-App oder über manuelles Eintragen der WLAN-Zugangsdaten in der WLAN Konfiguration des Endgeräts, z.B. Laptop oder Smartphone.

3. Der Kunde darf den von der aachener gewährten drahtlosen Zugang zum Internet nur in dem vereinbarten Umfang und im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen nutzen. Der Kunde darf keine schadhaften (z.B. virenbehaftete), sitten- oder gesetzeswidrigen (z.B. jugendgefährdenden, Gewalt oder den Krieg verherrlichenden) Inhalte über das Netz von der aachener und/oder das Internet abrufen, speichern, online oder offline zugänglich machen, übermitteln, verbreiten, auf solche Inhalte hinweisen oder Verbindungen zu solchen Inhalten bereitstellen oder einer solchen Verbreitung oder Bereithaltung durch Dritte Vorschub leisten. Der Kunde darf das angemeldete Endgerät nicht als Modem nutzen und auf diese Weise weiteren Endgeräten über WifiSpot die Nutzung des Internets ermöglichen (Tethering). Der Kunde darf keine urheberrechtsverletzende Datenkommunikation vornehmen, z. B. durch Nutzung von Filesharing-Diensten.

4. Der Kunde ist gegenüber der aachener oder sonstigen Dritten für jede Nutzung des von ihr gewährten drahtlosen Zugangs zum Internet verantwortlich, die von Dritten aufgrund der Weitergabe des Endgerätes des Kunden erfolgt. Der Kunde hat es zu unterlassen, sich unberechtigt Zugriff auf die Datenkommunikation Dritter über den von der aachener gewährten drahtlosen Zugangs zum Internet zu verschaffen. Insbesondere hat er es zu unterlassen, von der Kommunikation Dritter Kenntnis zu nehmen oder sie zu speichern oder zu manipulieren.

5. Wenn der Kunde die ihm obliegenden Pflichten verletzt ist die aachener berechtigt, den Zugang des Kunden zu dem von der aachener gewährten drahtlosen Zugang zum Internet umgehend und dauerhaft zu sperren. Das Recht zur Geltendmachung weitergehende Rechte und Ansprüche bleibt der aachener ausdrücklich vorbehalten.

6. Der Kunde ist gegenüber der aachener und Dritten selbst verantwortlich für die Inhalte, welche er über den von der aachener gewährten drahtlosen Zugang zum Internet übermittelt, nutzt oder in sonstiger Weise verbreitet. Die Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch die aachener. Der Kunde stellt die aachener von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des von der aachener gewährten drahtlosen Zugangs zum Internet durch den Kunden beruhen oder mit der Billigung des Kunden erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des von der aachener gewährten drahtlosen Zugangs zum Internet durch den Kunden verbunden sind.

§ 11 Auswahl-Service

1. Die aachener bietet qualifizierten Kunden einen sogenannten „Auswahl-Service“ an. Dabei steht in der Entscheidung und in dem Ermessen der aachener, ab wann ein Kunde sich für diesen Auswahl-Service qualifiziert; Kriterien können dabei z. B. sein, ob die aachener die Zahlungsinformationen des Kunden erhält oder dieser innerhalb eines Kalenderjahres Waren oder Dienstleistungen im Wert von mindestens EUR 600,00 erworben hat. Die Zahlung des jeweiligen Kaufpreises ist sieben (7) Tage nach Abschluss des jeweiligen Kaufvertrages zur Zahlung fällig, wenn der Kunde Kaufverträge über von ihm ausgewählte Waren der aachener in den Geschäftslokalen der aachener im Rahmen des sog. Auswahl-Service abschließt. Unverzüglich nach Abschluss des jeweiligen Kaufvertrages wird die aachener dem Kunden eine Rechnung über den jeweiligen Kaufpreis zukommen lassen. Der Kunde ist berechtigt, die von ihm im Rahmen des Auswahl-Service erworbenen Waren der aachener unverzüglich in seinen unmittelbaren Besitz zu nehmen, um die Beschaffenheit, die Eigenschaften und die Funktionsweise der Waren zu prüfen.

2. Es steht im eigenen Ermessen von der aachener, Angebote des Kunden auf Abschluss von Kaufverträgen im Rahmen des sog. Auswahl-Service anzunehmen. Der Gesamtwert der Artikel, die die offenen Auswahlen eines Kunden umfassen, darf einen Gesamtwert von EUR € 1.000 nicht übersteigen. Kunden, deren zuvor getätigtes Umsatzvolumen unter EUR 600,00 liegt, sind grundsätzlich vom Auswahlservice ausgeschlossen. Voraussetzung des Abschlusses von Kaufverträgen im Rahmen des Auswahl-Service ist jeweils das Vorzeigen und Einscannen des persönlichen Barcodes des Kundenprogrammes und das Vorzeigen eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises durch den Kunden.

3. Dem Kunden steht das Recht zu, von den im Rahmen des sog. Auswahl-Services abgeschlossenen Kaufverträgen innerhalb von vierzehn (14) Tage nach Abschluss des jeweiligen Kaufvertrages durch Rückgabe der von ihm in Besitz genommenen Waren in dem Geschäftslokal der aachener, in dem der jeweilige Kaufvertrag abgeschlossen wurde, ganz oder teilweise zurückzutreten. Im Fall des Rücktritts hat der Kunde die von ihm im Rahmen des Auswahl-Services erworbenen Waren an die aachener in den Geschäftslokalen der aachener, in dem der jeweilige Kaufvertrag abgeschlossen wurde, zurückzugeben. Für den Rücktritt gelten im Übrigen die Vorschriften der §§ 346 ff. BGB mit der Maßgabe, dass der Kunde Wertersatz für einen Wertverlust der von ihm im Rahmen des Auswahl-Services erworbenen Waren zu leisten hat, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war (§ 357 Absatz 7 Nr. 1 BGB).

4. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die vom Kunden im Rahmen des Auswahl-Service erworbenen Waren der aachener im Eigentum der aachener.

§ 12 Änderungen, Einstellung des Kundenprogramms der aachener

1. Die aachener behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden zu ändern. In diesem Fall finden die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch erst Anwendung, wenn (a) die aachener den Kunden von der Änderung per E-Mail in Kenntnis gesetzt hat und (b) der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach dem Zugang der Änderungsmitteilung gegenüber der aachener per E-Mail oder in Schriftform Widerspruch erhebt. Auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung wird die aachener den Kunden ausdrücklich hinweisen. Es gilt als Kündigung der Mitgliedschaft durch den Kunden gemäß § 13, wenn dieser die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht akzeptiert.

2. Die aachener behält sich außerdem vor, ihr Kundenprogramm unter Wahrung einer angemessenen Frist - außer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes - und unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden einzustellen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, Gutscheine noch innerhalb eines Zeitraumes von acht (8) Wochen nach Wirksamwerden der Kündigung einzulösen, es sei denn, die Kündigung ist aus wichtigem Grund erfolgt. Danach verfallen die Gutscheine.

3. Die aachener behält sich das Recht vor, die Bereitstellung von Zugangspunkten, die Möglichkeit des Zugangs zum Internet oder sonstigen damit verbundenen Leistungen vollständig oder teilweise, dauerhaft oder zeitweise zu unterbrechen oder zu beschränken. Hierzu gehört insbesondere das Recht, einzelne Zugangspunkte jederzeit zu deaktivieren oder in der Nutzbarkeit zu beschränken sowie einzelne über die Zugangspunkte abgewickelte Internetdienste einzuschränken oder zu unterbinden.

§ 13 Laufzeit, Kündigung

1. Der Vertrag über die Mitgliedschaft im Kundenprogramm der aachener wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann den Vertrag über die Mitgliedschaft im Kundenprogramm der aachener jederzeit ohne Einhaltung einer Frist per E-Mail oder in Schriftform an die aachener kündigen. In diesem Fall verfallen sämtliche dem Kunden von der aachener gewährten Vorteile mit sofortiger Wirkung, insbesondere die Wirksamkeit von Gutscheinen und Rabatten.

2. Die aachener kann den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung besteht insbesondere bei Missbrauch der Mitgliedschaft im Kundenprogramm.

3. Im Falle einer Kündigung durch die aachener ist der Kunde berechtigt, Gutscheine noch innerhalb des Zeitraumes ihrer verbleibenden Geltungsdauer gemäß § 8 Absatz 4 nach Wirksamwerden der Kündigung einzulösen, es sei denn, die Kündigung ist aus wichtigem Grund erfolgt. Danach verfallen die Gutscheine.

§ 14 Widerrufsrecht

1. Wenn der Kunde Verbraucher ist, also eine natürliche Person, die Mitgliedschaft des Kundenprogramms zu einem Zweck ist, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, hat er bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die aachener als Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in nachstehendem Absatz 2 geregelt. In nachfolgendem Absatz 3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der TEH Textilhandel GmbH, Heliosweg 53, 44269 Dortmund, Telefonnummer: 0231-455971,  E-Mail: kundenservice@aachener.de  mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

- Ende der Widerrufsbelehrung -

 

2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern der Kunde die gelieferten Datenträger entsiegelt hat.

Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An die TEH Textilhandel GmbH, Heliosweg 53, 44269 Dortmund, E-Mail: kundenservice@aachener.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 15 Haftung

1. Die aachener haftet bei Vorsatz, Arglist und grober Fahrlässigkeit sowie im Fall von Personenschäden unbeschränkt.

2. Für nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschäden bei der Erbringung von Telekommunikationsleistungen haftet die aachener nach den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes.

3. Im Übrigen haftet die aachener auf Schadensersatz im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Kardinalpflichten im Sinne dieser Regelung umfassen neben den vertraglichen Hauptleistungspflichten auch Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

4. Soweit die Verfügbarkeit der App von Leistungen Dritter (insbesondere Telekommunikationsanbietern) abhängig ist übernimmt aachener keine Haftung für die Verfügbarkeit.

5. Im Übrigen ist jede Haftung von der aachener ausgeschlossen.

§ 16 Schutzrechte

1. Die aachener behält sich alle Rechte, insbesondere Urhebernutzungsrechte und Markenrechte, an den Apps und sämtlichen innerhalb der Apps bereitgestellten Inhalte vor.

2. Der Kunde erwirbt mit dem Download einer App eine zeitlich auf die Dauer der Installation beschränkte, nicht-ausschließliche und nicht-übertragbare Lizenz zum Herunterladen, Installieren und Verwenden der App auf jedem kompatiblen Endgerät, dessen Eigentümer er ist bzw. der seiner Kontrolle unterliegt. Das Nutzungsrecht umfasst auch etwaige Aktualisierungen (Upgrades, Patches etc.).

3. Der Kunde erwirbt an den in der App abgerufenen Inhalten ein einfaches und nicht-übertragbares Nutzungsrecht. Das Nutzungsrecht berechtigt den Kunden zum Herunterladen der Inhalte auf sein Endgerät sowie dazu, die Inhalte zu konsumieren. Es ist zeitlich auf die für die jeweiligen Inhalte vereinbarte Nutzungsdauer beschränkt.

§ 17 Schlussbestimmungen

1. Rechte und Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Kundenprogramm der aachener sind nicht übertragbar.

2. Erfüllungsort ist der Sitz von der TEH Textilhandel GmbH.

3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

4. § 68 TKG sieht vor, dass der Kunde im Falle eines Streits mit dem Anbieter ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur beantragen kann. Hierzu hat er einen formlosen Antrag an die Bundesnetzagentur zu richten. Deren Adresse lautet wie folgt: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn.

5. Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die aachener weder bereit noch verpflichtet.

6. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die ganz oder teilweise nichtige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die dem am nächsten kommt, was die Parteien mit der unwirksamen Bestimmung erreichen wollten. Entsprechendes gilt für Lücken in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Stand: 02.08.2022